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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 470/16 (Urteil)
...§ 42a Abs. 2 Satz 3 LVwVfG oder einem - nach Verlängerung - neuen Ende der Frist gemäß § 6a Abs. 1 und 2 GewO fehlen hingegen ebenso wie eine Bezugnahme auf § 6a GewO oder § 42a Abs. 2 Satz 3 LVwVfG. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 12/14 (Urteil)
...§§ 47 ff. BNotO) als die §§ 48, 49 und § 51 VwVfG ausschließende Sonderregelungen kein Anspruch auf Aufhebung des mittlerweile rechtskräftig bestätigten Bescheids vom 12. Februar 2013 über die endgült...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/14 (Urteil)
...§ 213 StGB auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus § 23 Abs. 2 StGB nicht herangezogen, sondern den Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilde...