• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 388/05 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 7 bis 9, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) oder anderen parkenden Fahrzeugen eingekeilt wiederfinden, wegen des durch die physische Zwangswirkung herbeigeführten Nötigungserfolgs im Sinne von § 240 A...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2748/14 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 3, § 49 StVO, § 24 StVG, die im Regelfall mit einer Geldbuße von 80 € zu ahnden sei und die Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister zur Folge habe. Der Tatverdacht habe sich au...