• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/17 (Urteil)

  ...in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt. Für § 4 Nr. 1 UWG aF gilt bei richtlinienkonforme...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 154/16 (Urteil)

  ...ie reine Blacklisting-Funktion der Software eine geschäftliche Handlung, weil Blacklisting- und Whitelisting-Funktion aufeinander aufbauten und nicht künstlich in ein nicht-kommerzielles und ein komme...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/15 (Urteil)

  ...ision, selbst wenn die jeweilige Kaufentscheidung im Internet nicht ohne weiteres sichtbar sei, so bestehe immerhin die technische Möglichkeit, über die IP-Nummer des Computers eine Identifizierung de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 276/14 (Urteil)

  ...ichtigen Eintrag in das von der Klägerin betriebene elektronische Branchenverzeichnis gekommen sei. Insoweit sei ohne Bedeutung, dass im Hinblick auf den zweiten Anruf möglicherweise eine Einwilligung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 163/15 (Urteil)

  ...ie Arzneimittel nicht zu beanstanden sei, weil die deutschen Arzneimittelpreisvorschriften insoweit keine Preisbindung vorsähen. Jedoch ist ein Teilurteil unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, das...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/15 (Urteil)

  ...itragszahlung planen, bitten wir Sie, sich vorher mit uns in Verbindung zu setzen. Wir beraten Sie gern über die Möglichkeiten, wie Sie Ihren Versicherungsschutz auch bei einem zeitweiligen finanziell...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)

  ...il wurde sie eingeladen, sich bei "Facebook" anzumelden. Eine Einwilligung in den Erhalt dieser E-Mail hatte die Mitarbeiterin des Klägers nicht erteilt. Am 8. Mai 2010 erhielt sie eine Erin...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/16 (Urteil)

  ...it diesen inhaltsgleiche Bestimmungen, deren Akzeptanz für die Teilnahme an einem Gewinnspiel obligatorisch ist, in Gewinnspielvereinbarungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...ine sog Arzneimitteltherapieoptimierung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Leistungen Hausärzte im Rahmen der Arzneimitteltherapieoptimierung zu erbringen...