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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 650/09 (Urteil)
...1. April 2010 - 10 AZR 163/09 - Rn. 11, AP BGB § 151 Nr. 5; 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 15, BAGE 118, 16). Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann auch dann entstehen, wenn die Leistung nur ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 611/10 (Urteil)
...§ 4 Satz 1 des Dienstvertrags) hätte sich ohne die Regelung in § 4 Satz 1 des Dienstvertrags aus § 2 Satz 2 des Dienstvertrags iVm. § 11 BAT-O ergeben. Nach § 11 Satz 1 BAT-O fanden für die Nebentätig...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)
...§§ 1, 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 AGG verbieten die unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters. Eine solche ist nach § 10 Satz 3 Nr. 4 iVm. Satz 1 und Satz 2 AGG allerdings hinsichtlich der Festsetzung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 805/09 (Urteil)
...1954 um eine besondere Form der betrieblichen Versorgungsleistungen. Gemäß § 10 Abs. 1 AO 1954 wurden sie nämlich aus Mitteln des Betriebes gezahlt und nach § 11 Abs. 1 AO 1954 waren für die Durchführ...