• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)

  ...40 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO und § 139 Abs. 4 FGO. Hat der Beigeladene das Verfahren durch seine Schriftsätze und den Verzicht auf ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)

  ...§ 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (ständige Recht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/09 (Urteil)

  ...§ 4 BBhV Rz 1 unter Hinweis auch auf die Vorgängervorschrift des § 3 der Beihilfeverordnung --BhV--). Dieser Beihilfeanspruch ist allerdings sowohl in § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BhV als auch heute in § 4...