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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2232/10 (Urteil)
...§ 42 Abs. 1 BauGB sei im vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar. Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB sei bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 40 und 41 Abs. 1 BauGB eine Entschädigung nur nach ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1118/10 (Urteil)
...Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 GG. Zudem verstießen die angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 34 und Art. 103 Abs. 1 GG. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 281/14, 1 BvR 350/16 (Urteil)
...§ 35 BauGB - der der Begrenzung von Bautätigkeiten im planerischen Außenbereich dient - und von § 1 ALG hingewiesen und auf dieser Grundlage herausgestellt, dass die zu § 35 BauGB entwickelte Anforder...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2349/08 (Urteil)
...§ 24 Abs. 4 SächsGemO bestimmte Rechtswirkungen, unter anderem die Sperrfrist, beigemessen. Somit ergebe sich aus § 24 Abs. 1 SächsGemO das Recht auf Teilnahme am Bürgerentscheid und aus § 24 Abs. 4 S...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 685/12 (Urteil)
...§ 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG zurück. Dieser nachgebildet wurde die allgemein für das Planfeststellungsverfahren in Kraft gesetzte wortgleiche Regelung des § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG, in die § 17e Abs. 6 S...