-
EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)
...1) Ersuchen um Auskünfte gemäß § 5 Absatz 1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und ...
-
SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)
...1. Bediensteten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Polizei, des Zolls, der Bundespolizei, des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und and...
-
UStDV 1980 § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen (Law)
...2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 55...
-
ErbStG 1974 § 13 Steuerbefreiungen (Law)
...und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen vom 17. März 1965 (BGBl. I S. 79), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), ...
-
TKÜV 2005 § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen (Law)
...Weg hat der Verpflichtete sicherzustellen, dass 1. die Anordnung und die zugehörigen Daten in seinem Verantwortungsbereich nicht verändert un...
-
ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)
...§§ 13 und 18 erfüllen. § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend. (3) Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann be...
-
ErbStG 1974 § 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)
...und Lasten (§ 10 Absatz 5 und 6) zum Wert des gesamten Vermögensanfalls im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 nach Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden abzugsfähi...
-
SVG § 81 (Law)
...1 Nummer 2 und Satz 2 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. (5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getra...
-
ODV § 26 Veröffentlichung von Informationen (Law)
...1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung informiert die Öffentlichkeit über unanfechtbare oder sofort vollziehbare Anordnungen nach § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, 5, 6, 7 und 8. Persone...
-
ErsDiG § 47 Versorgung (Law)
...undesamt die Bestattung und Überführung besorgt hat. (11) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes ist auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen nach Absatz 1 anzuwenden.
-
KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)
...und dem Abfallbeauftragten finden § 55 Absatz 1, 1a, 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und 4 und die §§ 56 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Umwelt, ...
-
TabStV 2010 § 40 Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch das Steuergebiet (Law)
...§ 23 Absatz 1 des Gesetzes. § 15 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes gilt entsprechend. Die Steuererklärung nach § 23 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Die ...
-
BrStV 2010 § 15 Fehlmengen im Steuerlager (Law)
...Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5) hat er Aufzeichnungen zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zur retrograden Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 und zu den Aufzeichnungen nach Satz 3 t...
-
BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)
...und den Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4, 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte...
-
VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)
...2009/81/EG oder auf anderem Wege unverzüglich dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln. Im beschleunigten Verfahren nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 m...
-
ErsDiG § 47b Unfallschutz in besonderen Fällen (Law)
...§ 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 oder 4 oder § 26 des Bundesversorgungsgesetzes oder auf dem notwendigen Hin- oder Rückweg, so erhält er wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen...
-
SVG § 27 (Law)
...1) Auf einen Berufssoldaten, der wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalles in den Ruhestand versetzt worden ist, sind die §§ 36, 37, 44 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 87 des Beamtenvers...
-
KraftStG § 5 Dauer der Steuerpflicht (Law)
...und eines Antrags nach § 3a Abs. 2 oder nach § 10 Abs. 2 (Anhängerzuschlag) ändert. (4) Wird ein inländisches Fahrzeug außer Betrieb gesetzt und werden dabei die diesbezügliche Änderung im F...
-
VersammlG § 29 (Law)
...2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis tausend Deutsche Mark und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend ...
-
BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)
...1. mindestens alle drei Jahre und 2. bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immi...