Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/09 (Urteil)

...§ 546 ZPO), und wenn die Entscheidung auf dieser Rechtsverletzung beruht (§ 545 Abs. 1 ZPO). Für Verfahrensfehler erfährt dieser Grundsatz insofern eine Einschränkung als dort auch genügen soll, dass ...