Urteil vom Landgericht Dessau-Roßlau - 4 O 352/14 (Urteil)

...§ 339 BGB. 23 Denn diese Klausel über das Vertragsstrafeversprechen, bei der es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB handelt, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB...