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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (5. Senat) - L 5 AS 486/15 B ER (Urteil)
...§§ 2 bis 5 der UnbilligkeitsV gesehen. 29 Die Inanspruchnahme der Rente würde bei dem Antragsteller nicht zum Verlust von Arbeitslosengeld gemäß § 2 UnbilligkeitsV führen. 30 Er könnte auch nicht ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 46/15 R (Urteil)
...5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 30 RdNr 15 ff; BSG Beschluss vom 12.6.2013 - B 14 AS 225/12 B - Juris RdNr 5). Dass abhängig von der Höhe der Rente die Klägerin ihren notwendigen Lebensu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/15 R (Urteil)
...§§ 4 und 5 UnbilligkeitsV nicht. Weder ist der Kläger erwerbstätig iS des § 4 UnbilligkeitsV noch steht iS des § 5 UnbilligkeitsV eine Erwerbstätigkeit in nächster Zukunft bevor. Soweit der Kläger den...
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SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)
...§§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenver...
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FRG Anlage 5 (Law)
...55 5.580 5.208 4.368 3.492 2.100 4.080 3.624 ...
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FSaatHerkV Anlage 5 (Law)
(weggefallen)
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GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)
...§ 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I S. 275), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom ...
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SGB 5 § 33a (Law)
(weggefallen)
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Grundgesetz Artikel 5 (Law)
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freih...
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EinigVtrVbg Art 5 (Law)
...§ 2 Abs. 2 Satz 2 wie folgt gefaßt: "§ 55 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Vereinsregister statt von den Amtsgerichten von den Stellen geführt werden, die vor dem Wirk...
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KHBV Anlage 5 (Law)
...53 Gynäkologie 954 HNO und Augen 955 ...
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WG Art 5 (Law)
(1) In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, daß die Wechselsumme zu verzinsen ist. Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk...
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SGB 5 § 308 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 30 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 30a (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 134 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 154 (Law)
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 225/12 B (Urteil)
...500 § 160 Nr 17; BSG SozR 1500 § 160a Nr 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65). Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkei...
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SGB 5 Inhaltsübersicht (Law)
...§§ 53 und 54 Siebter Abschnitt Zahnersatz .......................... §§ 55 bis 59 ...
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GGKontrollV Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1) (Law)
...5, S. 3110 ...