• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1504/10 (Urteil)

  ...aus die Generalklausel des § 3 UWG als Auffangtatbestand extensiv ausgelegt werden sollte. Dabei nimmt die Beschwerdeführerin hin, dass weder das Markenrecht (§ 5 i.V.m. § 15 Abs. 2, 4, § 9 Abs. 1 Nr....

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2101/09 (Urteil)

  ...abe der Daten vom Bundesnachrichtendienst an die Staatsanwaltschaften. Es habe dafür weder eine Befugnis nach § 9 BNDG noch nach § 116 AO bestanden. Der Bundesnachrichtendienst habe auch keine A...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 476/10 (Urteil)

  ...Anordnung PR 22/47 des Verwaltungsamtes für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes vom 15. April 1947 (Mitteilungsblatt des Verwaltungsamtes für Wirtschaft 1947, S. 54) ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 535/10 (Urteil)

  ...as nach § 94 Abs. 2 BVerfGG angehörte Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Äußerung abgesehen. Die nach § 94 Abs. 3 BVerfGG angehörte Klägerin des Ausgangsverfahrens hä...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 787/16 (Urteil)

  ...aufe, Maßnahmen eines Mitgliedstaates daraufhin zu überprüfen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbare und deshalb verbotene staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte B...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 929/14 (Urteil)

  ...§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zusätzlich klargestellt, dass die auf der Grundlage des § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG in den Geltungs...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 (Urteil)

  ...ach § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG aus einem Grundbeitrag und einer Umlage zusammen. Dazu enthält das Gesetz weitere Maßgaben. So kann der Grundbeitrag nach § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG gestaffelt werden, was auch ...