• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/10 (Urteil)

  ...ang stehen. Danach ist davon auszugehen, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 die Rechtsgrundlage der streitigen Untersagungsverf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16) (Urteil)

  ...Antragstellung und einer damit möglichen Kostenbelastung (§ 154 Abs. 3 VwGO) am Verfahren beteiligt hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 VwGO i.V.m. Nr. 1.5 Satz 1 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 90/09 (Urteil)

  ...a) Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das von dem Kläger beanstandete Verhalten der Beigeladenen zu 3 Gegenstand dessen Wahleinspruchs war, so dass das Urteil der Vorinstanz sich n...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/10 (Urteil)

  ...ang stehen. Danach ist davon auszugehen, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 die Rechtsgrundlage der streitigen Untersagungsverf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/10 (Urteil)

  ...at die Zahl der Annahmestellen begrenzt (§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 Abs. 2 AGGlüStV). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/10 (Urteil)

  ...age in den Hauptanträgen stattgegeben. Die Untersagungsverfügung könne ihre Grundlage allenfalls im Glücksspielstaatsvertrag finden, der den Lotteriestaatsvertrag am 1. Januar 2008 abgelöst habe. Zwar...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/11 (Urteil)

  ...allerdings nicht Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Betracht, sondern der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Davon ist zu Recht auch bereits das Berufungsgericht ausgegangen. Art. 5 Abs. 1 Satz ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 22/12 (Urteil)

  ...agte veranlassen müssen, den Antrag der Firma Cyton abzulehnen. Das Recht zur Versagung der Anerkennungs-Zulassung ergebe sich auch aus § 25a Abs. 4 und Abs. 5 AMG sowie aus § 25b Abs. 4 AMG und dem G...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 31/15 (Urteil)

  ...aben soll. Es fehlt an der nach § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO erforderlichen Darlegung der Tatsachen, die den Verfahrensmangel ergeben. Das Hinwirken auf eine sachdienliche Antragstellung ist nach § 86 Abs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/14 (Urteil)

  ...Auffassung erweist sich nicht als tragfähig. Das Oberlandesgericht München stellt darauf ab, bereits aus der in § 2 Abs. 1 PBefG enthaltenen Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 PBefG ergebe sich, dass es auf di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/13 (Urteil)

  ...ArM eines Antrags des pharmazeutischen Unternehmers auf Zulassung eines Arzneimittels. Gemäß § 21 Abs. 4 AMG entscheide das BfArM ferner, unabhängig von einem Zulassungsantrag nach Absatz 3, auf Antra...