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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-339/17 (Urteil)
...aher Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (neue Fassung) und § 4 Nr. 11 UWG (alte Fassung) darstellen. Ausgangsverfahren und Vorlagefragen ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-177/15 (Urteil)
...aßnahmen — Art. 28 Abs. 2 — Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen — Bach-Blüten-Präparate — Unionsmarke RESCUE — Produkte, die vor dem 1. Januar 2005 a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-476/14 (Urteil)
...als Anbieter von Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 der Preisangabenverordnung (BGBl. 1985 I, S. 580, im Folgenden: PAngV) die Preise anzug...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-19/15 (Urteil)
...ammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter D. Šváby, J. Malenovský, M. Safjan (Berichterstatter) und M. Vilaras, Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: A. Calot Escobar, ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-40/17 (Urteil)
...aftsakademie Schleswig-Holstein locuta, causa finita? 59. Was die Antwort auf die zweite Frage angeht, machen die Beklagte und Facebook Ireland geltend, dass die Beklagte nicht als ein für die V...