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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 142/13 (Urteil)
...abe. Davon seien 5.925,55 € nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG), 235,24 € nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG abziehbar. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/14 (Urteil)
...§ 102 Abs. 1 VVG abzuschließen hatte. Soweit die Betriebshaftpflichtversicherung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG als für fremde Rechnung i.S. der §§ 43 ff. VVG genommen gilt und sich dadurch auch auf die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/11 (Urteil)
...aber des Rechtsanspruchs gegenüber dem Versicherer wird (vgl. Fausten in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, § 17 VVG Rz 35; Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 17 VVG Rz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/13 (Urteil)
...and gemäß § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 HGB. Er erhalte gemäß § 6 Abs. 2 des Consultant-Vertrages als Vermögensberater ausschließlich Abschlussprovisionen von der A AG. Der ihm als Geschäftsstel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/11 (Urteil)
...Anzeige zu erstatten ist, allerdings erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige eingereicht wird, und spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/13 (Urteil)
...ausgezahlt. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2009 unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) das (gesamte) Krankengeld dem Progressionsvorbehalt nach § 32b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/11 (Urteil)
...ahren) anzusetzen, da das AltEinkG erst am 1. Januar 2005 --nach den Vertragsschlüssen-- in Kraft getreten sei. Das Gesetz sei im politischen Raum derart umstritten gewesen, dass niemand den Ausgang d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/11 (Urteil)
...als Handelsvertreter (vgl. § 84 Abs. 1 HGB). Danach tritt im Außenverhältnis zum Kunden die AG als Vertragspartner auf. Es kann daher dahinstehen, ob mit der in dem Maklervertrag enthaltenen Formulier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/11 (Urteil)
...5 € bei dem damals sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt (FA) an. Die Anmeldung erfolgte im Hinblick auf die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 geänderte Rechtsauffassung der Steuerverwaltung, nac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/12 (Urteil)
...anstalter erbracht wird". Danach wirkt sich der Preisnachlass nicht auf das Entgelt der vom Vermittler an den Reiseveranstalter erbrachten Dienstleistungen aus, da der Vermittler keinen Nachlass ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/15 (Urteil)
...§ 651a Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Reisekunde dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen hat (§ 651a Abs. 1 Satz 2 BGB). Vertragsparteien sind lediglich der Reiseveranstalter und der R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/09 (Urteil)
...asinggebers nach §§ 74 ff. VVG absichern kann (vgl. von Westphalen, a.a.O., Kap. I Rz 10 ff.; Ackermann in Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, Handbuch des Leasingrechts, 2. Aufl., 2008, § 31 Rz 26 f....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/14 (Urteil)
...achschaden durch Brand; vgl. § 1 Nr. 1 AFB 2008; früher § 1 Nr. 1 AFB 87) zumindest auch den Schaden ausgleichen sollen, der als AfaA steuerlich wirksam geworden ist. Das ist unabhängig davon der Fall...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)
...ann, a.a.O., § 5 Rz 21; Halbach in Langheid/ Wandt, a.a.O., § 77 Rz 7; Armbrüster in Prölss/Martin, a.a.O., Vorbemerkung zu § 77 Rz 4; Langheid in Römer/Langheid, a.a.O., § 77 Rz 7; Schaloske, Das Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/16 (Urteil)
...atz 3 des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und ...