Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/10 (Urteil)

...§ 15 Abs. 3 des Gesetzentwurfs geregelt war, auch für nach § 67 Abs. 2, § 67a Abs. 1 BImSchG anzuzeigende oder nach § 16 Abs. 4 GewO angezeigte Anlagen gelten soll (BTDrucks 13/3996 S. 9). Entgegen de...