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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)
...§ 63 Abs. 1 AufenthG vorgeschrieben ist als auch als spezielle rechtliche Verpflichtung aufgrund der zwangsgeldbewehrten Verfügungen, die das Bundespolizeipräsidium auf der Grundlage von § 63 Abs. 2 A...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-652/15 (Urteil)
...§ 33 („Geburt eines Kindes im Bundesgebiet“) AufenthG heißt es: „Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, kann abweichend von den §§ 5 und 29 Absatz 1 Nummer 2 von Amts wegen eine ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-123/17 (Urteil)
...§ 1 („Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich“) des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004 (BGBl. 2004 I, S. 1950, im Fol...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-508/15, C-509/15 (Urteil)
...50) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I 2008 S. 162). ( 4 ) § 55 Abs. 1 AufenthG. ( 5 ) § 55 Abs. 2 AufenthG. ( ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)
...§ 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (im Folgenden: AufenthG) ( 7 ) bestimmt in Abs. 1 N...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14,C-444/14 (Urteil)
...§ 12 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1950) in der in den Ausgangsverfahren anwendbaren Fass...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)
...AufenthG) bestimmt in § 4 („Erfordernis eines Aufenthaltstitels“) Abs. 1: „Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels … Die Aufenthal...