• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)

  ...§§ 66 und 70 ff. SGB VI) und mit einem Zugangsfaktor vervielfältigt werden, der nach dem Alter des Rentenversicherten bei Rentenbeginn und nach der Art der von ihm bezogenen Rente bemessen wird (§ 77 ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 20/08 (Urteil)

  ...§ 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX erfolgte Ausgliederung der Bearbeitung der schwerbehindertenrechtlichen Verfahren nach §§ 69, 145 SGB IX aus dem Zuständigkeitsbereich der für die Durchführung des Bundesvers...