• OWiG 1968 § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...§§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (2) Über die Gewährung der Wi...

• OWiG 1968 § 108a (Law)

  ...§ 50 Abs. 2 sowie die §§ 52 und 62 Abs. 2 gelten entsprechend. (3) Die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 464b Satz 1 der Strafprozeßordnung) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftss...

• OWiG 1968 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 1         Sachliche Geltung § 2 ...

• OWiG 1968 § 109 (Law)

  ...§ 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtli...

• OWiG 1968 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• OWiG 1968 § 110 (Law)

  ...§ 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig. (3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsma...

• OWiG 1968 § 131 (Law)

  ...§ 36 Abs. 3 entsprechend. (2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung ode...

• OWiG 1968 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• OWiG 1968 § 109a (Law)

  ...§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts geboten war. ...

• OWiG 1968 § 130 (Law)

  ...§ 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung...

• OWiG 1968 § 135 (Law)

  (Inkrafttreten)

• ArbGG § 52 Öffentlichkeit (Law)

  ...§ 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Im Güteverfahren kann es die Öffentlichkeit auch aus Zweckmäßigkeitsgründen ausschließen. § 169 Satz 2 sowie die §§ 173 bis 175 des Geri...

• BImSchG § 52 Überwachung (Law)

  ...§§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Dur...

• GBVfg § 52 (Law)

  (1) Für die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen 3 bis 8 als Muster. (2) Für die Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind die amt...

• HGrG § 52 Auskunftspflicht (Law)

  ...§ 51 benötigt. Die Auskunftserteilung umfasst auch die Vorlage der in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aufgestellten Finanzplanungen in einheitlicher Systematik. (2) Die Länder erteile...

• HRG § 52 (Law)

  (weggefallen)

• SUG § 52 Widerspruchsverfahren (Law)

  ...§ 72 der Verwaltungsgerichtsordnung abhelfen.

• SchiedsG § 52 (Law)

  ...§ 51 Abs. 2 genannten, abgesehen werden. (2) Den Ausfall der Schreibauslagen trägt die Schiedsstelle, während notwendige bare Auslagen von der Gemeinde als Sachkosten der Schiedsstelle zu tr...

• HGBEG Art 52 (Law)

  ...§ 33 des Handelsgesetzbuchs eingetragenen juristischen Personen, Offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften muss die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entspreche...

• WG Art 52 (Law)

  (1) Wer zum Rückgriff berechtigt ist, kann mangels eines entgegenstehenden Vermerks den Rückgriff dadurch nehmen, daß er auf einen seiner Vormänner einen neuen Wechsel (Rückwechsel) zieht, der auf Sic...