EStG § 52a (weggefallen) (Law)

PatAnwO § 52a Berufliche Zusammenarbeit (Law)

...§ 20 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland unterhalten, ...

FGO § 52a (Law)

(1) Die Beteiligten können dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen z...

KSVG (XXXX) §§ 52a bis 54 (weggefallen) (Law)

WeinG 1994 § 52a Verbraucherinformation (Law)

Für die Verbraucherinformation gilt das Verbraucherinformationsgesetz entsprechend.

StVZO 2012 § 52a Rückfahrscheinwerfer (Law)

(1) Der Rückfahrscheinwerfer ist eine Leuchte, die die Fahrbahn hinter und gegebenenfalls neben dem Fahrzeug ausleuchtet und anderen Verkehrsteilnehmern anzeigt, dass das Fahrzeug rückwärts fährt oder...

AufenthV § 52a Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung (Law)

...§§ 44 bis 50 mit folgenden Maßgaben anzuwenden. Die Gebühr beträgt: 1. für Aufenthaltstitel nach den §§ 44 bis 45, 45c Abs...

JGG § 52a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe (Law)

(1) Hat der Angeklagte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf die Jugendstrafe angere...

SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)

...§§ 7 und 8 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes) erforderlich ist. Die Übermittlung der in § 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Daten ist zulässig. Die in Absatz 1 genannten Behörden führen die Überprüfung...

AMG 1976 § 52a Großhandel mit Arzneimitteln (Law)

...§ 13 oder § 72 umfasst auch die Erlaubnis zum Großhandel mit den Arzneimitteln, auf die sich die Erlaubnis nach § 13 oder § 72 erstreckt. (7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die Tätigke...

GeschmMG 2004 § 52a Geltendmachung der Nichtigkeit (Law)

...§ 34 berufen. Satz 1 gilt nicht für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs in einstweiligen Verfügungsverfahren nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung.

UrhG § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (Law)

(1) Zulässig ist, 1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen ode...

BImSchG § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Law)

...§ 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12, 3. Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 ...

KredWG § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten (Law)

(1) Ansprüche von Kreditinstituten gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans aus dem Organ- und Anstellungsverhältnis wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten verjä...

WaffG 2002 § 52a (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 52a Leistungsausschluss (Law)

...§ 5 Abs. 1 Nr. 13 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 10 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Nähere zur Durchführung regelt die Krankenkasse in ihrer Satzu...

SGB 8 § 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (Law)

...§ 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 beurkunden zu lassen, 4. die Möglichkeit, eine Beistandschaft zu beantragen, sowie auf die Rechtsfolgen einer ...

SGB 5 § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen (Law)

Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.