Suche § 55 RStV - Open Legal Data

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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 207/14 (Urteil)

...§ 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG aF, §§ 3a, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV beanspruchen es zu unterlassen, das Angebot des Printmagazins „ARD Buffet - das monatliche Magazin zur...
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)

...§ 8 RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches...
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)

...§ 8 RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches...