Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 698/10 (Urteil)

...at auch keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB. Danach besteht die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten auch dann, wenn der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Recht...