• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 50/09 (Urteil)

  ...§ 65 Abs. 2 Nr. 9, § 68 Abs. 1 und 2 NPersVG iVm. § 108 Abs. 2 BPersVG unwirksam. Es mangelt ihr an der erforderlichen Zustimmung des Personalrats. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/15 (Urteil)

  ...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308 und 309 BGB, weil sie keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. ...