• GKG 2004 § 5b Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über d...

• DRiG § 5b Vorbereitungsdienst (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. (2) Die Ausbildung findet bei folgenden Pflichtstationen statt: 1. eine...

• FlRV § 5b (Law)

  ...§ 5a geführt, so bescheinigt die Flaggenbehörde, daß die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Flaggenrechtsgesetzes erfüllt sind. In der Bescheinigung sind Name und Wohnsitz des Eigentümers u...

• BinSchPRG § 5b (Law)

  (1) Der Schiffseigner kann seine Haftung nach den Vorschriften dieses Abschnitts nicht beschränken, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die von ihm selbst in der A...

• MilchV § 5b Analysenmethoden (Law)

  (1) Bei den in Anlage 3 genannten Milcherzeugnissen sind die Bestimmungen, die zur Überprüfung der dort angegebenen Merkmale erforderlich sind, nach den dort vorgesehenen Methoden durchzuführen. ...

• VermAnlG § 5b Nicht zugelassene Vermögensanlagen (Law)

  Vermögensanlagen, die eine Nachschusspflicht vorsehen, sind zum öffentlichen Angebot oder Vertrieb im Inland nicht zugelassen.

• BienSeuchV § 5b (Law)

  ...§ 3 verdächtigen Gebiet oder einem nach § 14 Abs. 2 bestimmten Gebiet die Besitzer von Bienenvölkern diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände anzuzeigen haben.

• GärtnAusbV Anlage 5b (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 429 - 431) ...

• LogAPrO Anlage 5b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  ...§ 16a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden bestanden/nicht bestanden*. ...

• PodAPrV Anlage 5b (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  ...§ 16a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen bestanden/nicht bestanden*. ...

• GKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 1 Geltungsbereich § 2 Kostenfreiheit § 3 ...

• StVG § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen (Law)

  (1) Die Kosten der Beschaffung, Anbringung, Entfernung, Unterhaltung und des Betriebs der amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie der sonstigen vom Bundesministerium für Verkehr und digital...

• MB-APrV Anlage 5b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  ...§ 16a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister bestanden/nicht bestanden*. ...

• BewachV 1996 § 5b Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)

  (1) Die Abnahme der Sachkundeprüfung erfolgt durch Industrie- und Handelskammern. Die Sachkundeprüfung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer abgelegt werden, die diese Prüfung anbietet. ...

• BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1970, 1089 bis 1090 ...

• GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

  ...§ 306 der Insolvenzordnung).

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  (1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteilig...

• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferl...

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...§ 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verh...