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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 181/14 (Urteil)
...§ 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB gesichert sein. Dieser richtet sich nach §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB auf den angemessenen Bedarf (vgl. NK-BGB/Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 20 ff.). Für das Elternge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 258/13 (Urteil)
...§ 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, wenn ein Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltsp...