Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7. Senat) - 7 A 10952/15 (Urteil)

...16/188, S. 1, 17, 18). Die Anknüpfung an die Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) bzw. die Betriebsstätte (§ 5 Abs. 1 RBStV) zeigt, dass die Abgabenpflicht in Abkehr vom bisherigen Rundfunkgebührenrecht nicht m...