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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)
...3 b) Die Vertragsauslegung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz; sie bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)
...§ 76 Abs. 1 FGO) als Verfahrensmangel, das FG habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/09 (Urteil)
...§ 4 BBhV Rz 1 unter Hinweis auch auf die Vorgängervorschrift des § 3 der Beihilfeverordnung --BhV--). Dieser Beihilfeanspruch ist allerdings sowohl in § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BhV als auch heute in § 4...