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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 (Urteil)
...§ 6 Abs. 2a BWG), die geänderte Mehrheitssicherungsklausel (§ 6 Abs. 3 BWG) sowie § 6 Abs. 4 Satz 4 BWG könnten den Effekt des negativen Stimmgewichts herbeiführen. ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 2/13 (Urteil)
...§ 18 Abs. 4 BWG betrifft die Feststellung der Voraussetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWG). Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWG kann eine Partei oder Verein...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 12/11 (Urteil)
...§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes in der bis zum 2. Dezember 2011 gültigen Fassung (BWG a.F.) jeweils als eine einheitliche Liste zu behandeln seien, so dass § 6 Abs. 4 Satz 1 B...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/11 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 BWG) in verfassungsgerichtlich überprüfbarer Weise an die Vorgaben des § 3 Abs. 1 BWG gebunden ist und ob etwa eine Missachtung des § 3 Abs. 1 BWG darin zu sehen wäre, wenn der Gesetzgeber ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/13 (Urteil)
...§ 18 Abs. 2 Satz 3 BWG). Der anfängliche Mangel hinsichtlich der Anlagen wurde vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 18 Abs. 2 Satz 1 BWG gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 und 3 BWG behoben. Dass zur Behebung e...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 7/11 (Urteil)
...41 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes aufzufassen sein dürfte, dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 1/18 (Urteil)
...47, 105 <108>; 72, 278 <288>; 78, 331 <336>; 82, 30 <35 f.>; 109, 130 <131>; 133, 163 <166>; 135, 248 <254 Rn. 16>; stRspr). Ein Ausschlusstatbestand liegt hi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 ErbStG mit dem nach ausländischem Recht --wie z.B. in Österreich gemäß § 9 Abs. 7, § 38 Abs. 1, § 101 Abs. 1 BWG Österreich-- maßgeblichen strafbewehrten Bankgeheimnis von vornherein aus. ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 8/13 (Urteil)
...§ 18 Abs. 2 Satz 6 BWG, entsprechende Nachweise zu erbringen, um dem Bundeswahlausschuss die Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen des § 2 PartG erfüllt seien. Eine Reaktion hierauf erf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 476/12 (Urteil)
...§ 562 Abs. 1 ZPO ) und wegen fehlender ausreichender Feststellungen insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ( § 563 Abs. 1 ZPO ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 4/13 (Urteil)
...§ 18 Abs. 2 BWG seien erfüllt, nicht jedoch die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG. Die erst kürzlich erfolgte Gründung sei zwar positiv anzurechnen, allerdings seien keine Angaben zu Lan...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 79/16 (Urteil)
...628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20). 16 bb) Scho...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/15 R (Urteil)
...§ 47 Abs 1 und 6, § 226 SGB V) und bei Selbstständigen das gesamte Arbeitseinkommen (§ 47 Abs 4 Satz 2, § 240 SGB V) ein. Bei der Berechnung des Verlg gehört ebenfalls das gesamte Arbeitsentgelt zur B...