• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 9/15 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 2 VBVG hat das Amtsgericht eine Vergütung zu bewilligen, wenn es die Berufsmäßigkeit der Vormundschaft oder Betreuung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach § 1 Ab...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 10/11 (Urteil)

  ...§§ 4 und 5 VBVG regeln die Vergütung von Berufsbetreuern. § 4 VBVG bestimmt die Höhe des einem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes, § 5 VBVG den - pauschalierten - Stundenansatz. Alleini...