• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 831/13 (Urteil)

  ...ach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG wegen Aufgabe der gewählten Berufsausbildung ausgeschlossen (vgl. BAG 8. Februar 1966 - 1 AZR 363/65 - BAGE 18, 118; Schnorr von Carolsfeld Anm. AP BGB § 611 Lehrverhältnis ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 478/15 (Urteil)

  ...afttretens des TV SozSich am 15. April 1971 (§ 9 TV SozSich) bestimmte § 16 TV AL II in der Fassung der Änderungsvereinbarung Nr. 2 vom 18. Oktober 1968 zum Hauptteil I TV AL II (künftig § 16 TV AL II...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 777/08 (Urteil)

  ...agte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, § 4 des Anstellungsvertrages sei als pauschalierte Schadensersatzregelung nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, als Vertragsstrafe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 705/15 (Urteil)

  ...agte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, schon aus der Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags und dem danach maßgeblichen § 9.3 MTV folge, dass das Arbeitsverhältnis mit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 703/15 (Urteil)

  ...anzen 16. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3a; HK-MiLoG/Trümner § 3 Rn. 30; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 48; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936 f.; wohl auch Preis/Ulber aaO S. 56; aA Greiner in Thü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 67/15 (Urteil)

  ...as war nach dem eigenen Vortrag des Beklagten, von dem auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen ist, jedenfalls am 13. Januar 2013 der Fall. Entgegen der Auffassung des Beklagten war die Fälligkeit a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 981/12 (Urteil)

  ...angt die Zahlung von Urlaubsgeld für die ab April 2011 gewährten Urlaubstage. Zum Auszahlungstermin am jeweiligen Monatsende (§ 6 Ziff. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags) war das Arbeitsverhältnis der Part...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 803/16 (Urteil)

  ...§ 306 Abs. 3 BGB zur Gesamtunwirksamkeit des Vertrags. Unzumutbar wäre das Festhalten am Vertrag für das beklagte Land nur dann, wenn durch die Unwirksamkeit der intransparenten Klauseln des Erlasses ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 671/15 (Urteil)

  ...araus folgt zugleich, dass das beklagte Land für die Klägerin erkennbar davon ausgegangen ist, dass sich deren Tätigkeit auch tatsächlich im Erlass abbildete. Das beklagte Land wollte erkennbar nur da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 545/12 (Urteil)

  ...§ 307 BGB unterlaufen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 35, BAGE 118, 36). Das Festhalten am Vertrag stellt sich nicht als unzumutbare Härte iSd. § 306 Abs. 3 BGB für die Beklagte dar. Bei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 280/12 (Urteil)

  ...arteien eines Arbeitsvertrages vor allem an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)

  ...AG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13 ff., BAGE 124, 259; Sena...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 788/13 (Urteil)

  ...AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. Einl. Rn. 168; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 14; ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 77; aA Bauer/Günther NJW 2008, 1617, 1620; Worzalla SAE 200...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 281/12 (Urteil)

  ...ahlung vorbehalten hat (etwa: „Wird ein 13. Gehalt gezahlt. …“). Ein Vorbehalt besteht ausdrücklich nur insoweit, als das 13. Gehalt anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann. Darau...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 765/10 (Urteil)

  ...agten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im angefochtenen Umfang zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung von 968 Überstunden gemäß § 612 Abs. 1 und Abs. 2 BGB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 712/10 (Urteil)

  ...agte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, dass das Urlaubsentgelt stets korrekt auf der Basis des Arbeitsvertrags und des Haustarifvertrags abgerechnet worden sei. Unstreitig s...

• Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/12 (A) (Urteil)

  ...auschalen für Fahrten in dem Zeitraum März bis September 2010 verlangt. Er hat geltend gemacht, die von § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angeordnete Nichtanwendung des § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB auf Arbeitsve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 80/17 (Urteil)

  ...alandt/Grüneberg aaO; Sagan RdA 2017, 264, 267), ist der vor Inkrafttreten des MiLoG vereinbarte § 9 des Arbeitsvertrags jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht am Maßstab des § 3 Sat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 714/10 (Urteil)

  ...agte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, dass das Urlaubsentgelt stets korrekt auf der Basis des Arbeitsvertrags und des Haustarifvertrags abgerechnet worden sei. Unstreitig s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 736/10 (Urteil)

  ...Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung gemäß § 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 iVm. § 293 ff. BGB, weil die Beklagte ihn nicht über 160 Stunden hinaus mit 167 Stunden monatlich beschäftigte. Sie war nach § 2 Z...