• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/12 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 1a AufenthG ist keiner gesonderten Feststellung durch das Bundesamt gemäß § 31 Abs. 3 AsylVfG zugänglich wie die dort genannten Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 AufenthG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 AufenthG a.F. enthalten. Eine der früheren Regelung des § 25 Abs. 3 AufenthG a.F. entsprechende Anspruchsgrundlage sei nicht mehr gegeben. Eine solche stelle auch § 25 Abs. 2 AufenthG n.F....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO). Mangels ausreichender tatsäc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 38/12 (Urteil)

  ...§ 60(7)2 AufenthG bestandskräftig zuerkannt wurde und eine positive verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach § 60(1) AufenthG aufgehoben wird, noch über § 60(2) AufenthG zu entscheiden ist", ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 28/10 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG anzusehen wäre, ergäbe sich daraus folglich kein Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung des Bundesamts zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO). Mangels ausreichender tatsäc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO). Mangels ausreichender tatsäc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 24/11 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verneint, aber der Meinung ist, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 und/oder Abs. 5 AufenthG vorliege (Beschwerdebegründung S. 2 unten). Eine solche Entscheidung d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/10 (Urteil)

  ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufent...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/10 (Urteil)

  ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufent...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/12 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 AufenthG - ungeachtet des Umstandes, dass bei § 60 Abs. 2 AufenthG und bei § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in rechtlicher Hinsicht unterschiedliche Maßstäbe gelten - ersichtlich nicht vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 16/10 (Urteil)

  ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufent...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO). Mangels ausreichender tatsäc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 23/10 (Urteil)

  ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufent...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/17 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO). Mangels ausreichender tatsäc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 11/10 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird, das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zur Begründung hat er darauf abgestellt, dass § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG keinen landeswei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 31/14 (Urteil)

  ...§ 25 Abs. 3 AufenthG aufgrund einer Feststellung des Bundesamtes nach § 31 Abs. 3 Asyl[Vf]G über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5, 7 AufenthG zu erteilen wäre, weil lediglich ein der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 8/10, 10 B 8/10, 10 PKH 2/10 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 7 Satz 3, § 60a AufenthG gebieten, kann im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht besteht, ausn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/10 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 11 AufenthG gilt für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG u.a. die Beweisregel des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG. Danach ist die Tatsache, da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/09 (Urteil)

  ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufent...