• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 AsylVfG beantragen und damit auch die nach § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. nicht durchzuführende Prüfung einleiten, ob Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 2 AsylVfG bestehen. Die Gründe, die nach § 25...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/13 (Urteil)

  ...§§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) die Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz nach § 4 AsylVfG (n.F.) und die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/13 (Urteil)

  ...§§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) erfasst (vgl. Urteil vom 13. Februar 2014 - BVerwG 10 C 6.13 - NVwZ-RR 2014, 487). Seine Geltendmachung ist jedoch nach § 60 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 3 Auf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/09 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt (§ 32 AsylVfG). Zugleich hat es dem Ausländer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung nach §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG an...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/12 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Flüc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 24/10 (Urteil)

  ...§ 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. 20 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 8/11 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Republik Togo nicht mehr vorliegen. Von einer Feststellung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde abgesehen, da die Ent...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 28/10 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 AsylVfG (früher: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990) mit einer Begründung verneint, die mit Bundesrecht nicht vereinbar ist. So hat es zunächst auf zu schmaler Tatsac...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/11 (Urteil)

  ...§ 73 Abs. 1 oder 2 AsylVfG im Ermessen der Behörde, es sei denn der Widerruf oder die Rücknahme ist erfolgt, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorlie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/15 (Urteil)

  ...§ 73c AsylVfG i.V.m. § 77 AsylVfG fehlerhaft bestimmt und so von einer umfassenden Prüfung aller Widerrufsgründe abgesehen; zudem habe es unter Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO das Fehlen von Widerrufsg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 9/10 (Urteil)

  ...§ 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG; nunmehr nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG geklärt. Danach ist in Fällen, in denen - wie vorliegend...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/10 (Urteil)

  ...§ 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG; nunmehr nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG geklärt. Danach ist in Fällen, in denen - wie vorliegend...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 18/09 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt (§ 32 AsylVfG). Zugleich hat es dem Ausländer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung nach §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG an...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 41/15 (Urteil)

  ...§ 34 AsylVfG i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 AufenthG). Die Abschiebungsanordnung bedarf hingegen nach § 34a Abs. 1 AsylVfG keiner vorherigen Androhung und Fristsetzung, darf aber nur in einen sicheren Dritt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/13 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG als zurückgenommen gelte. Denn der Kläger sei gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nicht verpflichtet, Fingerabdrücke abzugeben, die im Rahmen des Eurodac-Systems verwertbar seie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/13 (Urteil)

  ...§ 16 AsylVfG jedenfalls auch der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Eurodac-Verordnung und verpflichtet § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG den Ausländer, die in § 16 AsylVfG inhaltlich näher bestimmten erke...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/10 (Urteil)

  ...§ 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG; nunmehr nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG geklärt. Danach ist in Fällen, in denen - wie vorliegend...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/10 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG bejaht (1.1). Es hat aber das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG (früher: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/11 (Urteil)

  ...§ 73 AsylVfG ist offengeblieben, ob die Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a AsylVfG (bzw. die Übergangsfrist für Altanerkennungen in § 73 Abs. 7 AsylVfG) ausschließlich öffentlichen Interessen oder (zumi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 40/12 (Urteil)

  ...§ 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG könne in eine Rücknahme der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG infolge unrichtiger Angaben oder infolge des Verschweigens wesentlicher Tatsachen umgedeutet werde...