• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 163/15 (Urteil)

  ...§ 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich macht, haben die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen. Der Haftrichter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur festz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/14 (Urteil)

  ...§ 213 StGB auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus § 23 Abs. 2 StGB nicht herangezogen, sondern den Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilde...