• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 179/15 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ohne erneute Haftanordnung fortdauernden Vorbereitungshaft nach § 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG scheitert. Voraussetzung soll, anders als in § 62 Abs. 3 Satz 5 AufenthG a.F., d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 12/15 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 3 Satz 5 AufenthG aF; jetzt § 62 Abs. 4a AufenthG) und nicht schon allein deswegen verliert, weil die Behörde einen neuen Zielstaat für die Abschiebung bestimmt. Abschiebungshaft kann auch a...