2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2782/10 (Urteil)
...§ 15 StrRehaG). Die Entscheidung über eine gemäß § 13 Abs. 1 StrRehaG statthafte Beschwerde ergeht daher im schriftlichen Verfahren durch einen zu begründenden Beschluss (§ 15 StrRehaG i.V.m. § 309 Ab...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 409/09 (Urteil)
...§ 109 StVollzG, nicht zuletzt im einstweiligen Rechtsschutz nach § 114 StVollzG, - und wohl auch nach § 119, § 126 Abs. 1 und 2 StPO a.F. in Verbindung mit Nrn. 73, 75 Abs. 1 UVollzO - sta...