• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c EStG nicht zwischen Antragstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG differenziert, bestehen keine verfassungsrechtlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)

  ...ch § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG unter den weiteren Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Diese berechtigt nach § 62...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)

  ...ch § 25 Abs. 5 AufenthG, die unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. Nr. 3 EStG einen Anspruch auf Kindergeld vermittelt. Der Kläger war jedoch entgegen § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 179/15 (Urteil)

  ...ckführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG, ABl. EG Nr. L 348 S. 98) nicht entsprechen. Die nach solchen Strafvorschriften verhängte Strafhaft diene nämlich nicht der nach Art. 8 der Rückführungsric...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)

  ...ch § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Das Beschwerde...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 249/17 (Urteil)

  ...chwerdegericht neben § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auch angeführte Vorschrift des § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG stützen lässt. Die reguläre Höchstfrist für die Anordnung von Sicherungshaft ist in § 62 Abs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 188/14 (Urteil)

  ...AufenthG keiner weiteren Nachweise, insbesondere nicht der Feststellung des Vorliegens eines Haftgrunds nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 AufenthG bedarf, entspricht der Rechtsprechung des Senats (v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 21/16 (Urteil)

  ...ch Ansicht des Beschwerdegerichts hat der Haftrichter die Haftanordnung zu Recht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG gestützt. Der Betroffene habe sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen, d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 124/14 (Urteil)

  ...chen Neuordnung der Haftgründe weder auf den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG noch auf den der unerlaubten Einreise nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützt wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 47/09 (Urteil)

  ...che Migranten, die sich noch in einer schulischen Ausbildung befänden oder nach Beendigung der schulischen Ausbildung noch keine Arbeitsstelle oder Berufsausbildung gefunden hätten, nicht von § 8 Besc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/09 (Urteil)

  ...ch ergebe sich aus § 62 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG i.V.m. § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 7 AufenthG, denn sie habe sich mindestens drei Jahre geduldet in Deutschland aufgehalten und sei im B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/08 (Urteil)

  ...ch § 25 Abs. 5 AufenthG keinen Anspruch auf Kindergeld hätten, wohl aber solche mit einer Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. Gleichheitswidrig sei auch, dass das Kindergeld für Kinder mit deutscher ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/10 (Urteil)

  ...chtmäßig und voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten (vgl. BTDrucks 16/1368, S. 8, und BTDrucks 16/2940, S. 10 f.). Ob sich ein Ausländer voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 79/15 (Urteil)

  ...C-383/13 - PPU - G. und R., ECLI:EU:C:2013:533). Danach darf das nationale Gericht die Anordnung von Haft zur Sicherung einer Abschiebung nach Art. 15 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/16 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 3 AufenthG voraus. Eine Verweisung auf diese Vorschrift enthält § 15 Abs. 5 AufenthG nicht. Nach dessen Satz 2 finden nur die in § 62 Abs. 4 AufenthG bestimmten Höchstgrenzen entsprechende A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)

  ...ch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Tatbestandsvoraussetzung nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wonach sich die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 54/17 (Urteil)

  ...chtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 4 und 5 AufenthG vorgelegen. Die Haftanordnung sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Abschiebung voraussichtlich nicht innerhalb von d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 48/10 (Urteil)

  ...ch dem SGB III beziehe. Sinn der Sperrzeitregelung sei allein, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen. Für die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c i....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)

  ...ch auf Kindergeld. Trotz Beweisantritts habe das Finanzgericht (FG) diesen Sachverhalt nicht berücksichtigt und habe damit die Pflicht zur Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 64/14 (Urteil)

  ...chtsmittel jedoch zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er nach seiner Abschiebung in die Türkei die Feststellung beantragt, durch die Haftanordnung ...