• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 B 245/17 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 1 VwGO. 31 Die Festsetzung des Streitwert folgt aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Danach ist für die Festsetzung das Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen R...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 A 311/16 (Urteil)

  ...§ 42 Abs. 1 LWG, § 40 Abs. 1 WHG), diese von ihren Mitgliedern – grundsätzlich die Unterhaltungspflichtigen gemäß § 40 Abs. 1 LWG – Verbandsbeiträge erheben. Wenn nicht die Gemeinde aufgrund alten Rec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/13 (Urteil)

  ...§ 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG allein wegen dieses Fehlers aufzuheben ist (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - Buchholz 310 § 42 Abs....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 465/15 (Urteil)

  ...§ 1004 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG. Allerdings könne der Beklagte dem seinerseits einen Anspruch aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG entgegensetzen, weil die Kläge...

• EinigVtrVbg Art 3 (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 4 sowie der 3. bis 5. Abschnitt (§§ 18 bis 42) finden keine Anwendung. § 2 Abs. 2 gilt nur für Ansprüche der gemäß dem 2. Abschnitt (§§ 3 bis 17) rehabilitierten Pers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) (Urteil)

  ...§ 20 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Abs. 5, von Maßnahmen nach § 34 Abs. 5 und § 44 Abs. 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § ...