Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (Urteil)

...§ 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW nicht ausgesetzt gewesen. Die Regelung des § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW sowie die angegriffenen Entscheidungen bleiben davon jedoch unberührt; § 57 Abs. 4 Schu...