Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1790/13 (Urteil)
...§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebe. Ein Rückzahlungsanspruch - dann aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) - bestehe jedoch auch, wenn man mit dem Antragsgegner die Existenz ...