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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 25/14 (Urteil)
...iften entspricht. Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Diese gesetzli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/13 (Urteil)
...inmalige Beihilfen zum Lebensunterhalt, von wenigen Ausnahmen (§ 24 Abs. 3 SGB II, § 31 Abs. 1 SGB XII) abgesehen, nicht mehr gewährt werden (Schmidt in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 20 SGB II Rz 12 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 110/11 (Urteil)
...it sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34). Diese Bindungswirkung erstreckt sich allerdings nur auf die sozi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...ichen Krankenkasse krankenversichert. Sie begab sich im Jahr 2007 in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik ... in X (K-Klinik). Die K-Klinik war keine Vertragsklinik ihrer ge...