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EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/13 R (Urteil)
...§ 7 Abs 1 S 1 SGB II vor. Sie waren hilfebedürftig und erwerbsfähig. Nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II iVm § 8 Abs 1 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf (nicht) absehb...
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EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 110/11 R (Urteil)
...itslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit scheitere (§ 237 Abs 1 Nr 3 Buchst b) SGB VI), weil der Kläger seine Altersteilzeitarbeit in Österreich nicht, wie nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz (...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/11 (Urteil)
...3 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG. Sie ist zwar keine Einrichtung des öffentlichen Rechts, aber eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung, die unter in sozialer Hinsicht verglei...