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Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2324/16 (Urteil)
...§ 66 Abs. 7 Satz 2 GKG über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig ist. Eine vorläufige Einstellung der Beitreibung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 JBeit...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 611/12 (Urteil)
...§ 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sind Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duld...
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Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 871/16 (Urteil)
...1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) sind Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haf...
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Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 740/15 (Urteil)
...§ 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sind Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung de...