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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 18/11 (Urteil)
...§ 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG). 12 3. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG könn...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (Urteil)
...§ 97 StPO eine Spezialregelung für Beschlagnahmen darstellt, die § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO grundsätzlich verdrängt. Die Ansicht stützt sich auf § 160a Abs. 5 StPO, wonach die §§ 97, 100c Abs. 6 und 10...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 458/10 (Urteil)
...§ 47 Abs. 1 OWiG), flankiert die gesetzliche Regelung, dient ihrer effektiven Durchsetzung und bewegt sich im Rahmen des in solchen Zusammenhängen Üblichen. ...