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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/11 (Urteil)
...§ 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX als auch die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX. Diesem gesetzgeberischen Ziel liefe es zuwider, wenn das Integrationsamt gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX im Regelfall ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 48/16 (Urteil)
...SGB IX) ließen sich keine Ansprüche auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht herleiten. Die Regelungen des § 69 SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung befassten sich mit der Feststellu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/09 (Urteil)
...§ 69 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit (§ 68 Abs. 2 SGB IX). Auf gleichgestellte Behinderte werden (mit wenigen Ausnahmen) nach § 68 Abs. 3 SGB IX die beson...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/11 (Urteil)
...§ 59 Nr. 2 LBG RP i.V.m. § 69 Abs. 1 und 5 SGB IX sowie § 62 Abs. 1 Satz 3 LBG RP, dass das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, eine Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung setze nicht ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 79/10 (Urteil)
...§ 77 Abs. 1 i.V.m. § 107 Abs. 1 LBG a.F. als rechtmäßig angesehen. Einer Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX habe es nicht bedurft, weil der Kläger den Beklagten im...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/12 (Urteil)
...§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zählt neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX einzelne Leistungen der Eingliederungshilfe in nicht abschließender Form auf. Gemäß § 55 Abs. 1 SGB IX werden...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 8/09 (Urteil)
...§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 6 SGB IX spricht die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX an. § 93 SGB IX nennt an erster Stelle Betriebsrat und Personalrat. Diesen werden in § 84 Abs. 2 SG...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/11 (Urteil)
...§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX. Danach wacht die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX, also auch der Personalrat, darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach § 84 Abs. 2 SGB IX obliegend...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 7/11 (Urteil)
...§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX. Danach wacht die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX, also auch der Personalrat, darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach § 84 Abs. 2 SGB IX obliegend...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 28/16 (Urteil)
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX allein die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden. Ohne eine von der zuständigen Behörde ausgesprochene Feststellung einer Schwerbehinderung ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 10/15 (Urteil)
...§ 84 SGB IX, § 95 Abs. 2 SGB IX) jedenfalls nicht von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist. 36 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/12 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 SGB IX - sowie ggf. der ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten behinderten Menschen - gegenüber anderen Behinderten in Bezug auf die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist mit Art....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 22/11 (Urteil)
...§ 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII, weil in § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII anders als in § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII keine Limitierung der Anrechnungshöhe vorgesehen ist. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/11 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 SGB IX - sowie ggf. der ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten behinderten Menschen - gegenüber anderen Behinderten in Bezug auf die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist mit Art....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/12 (Urteil)
...§ 45a PBefG und §§ 145, 148 SGB IX abdecken. Für das Jahr 2008 ergibt sich danach bei jährlichen Betriebskosten von rund 300 000 € ein Kostendeckungsgrad von unter 50%. Verfahrensrügen gegen diese Fes...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...