Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 53/13 (Urteil)

...§ 23 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI). Den Wiederaufnahmeantrag stützte er insbesondere darauf, er sei zahlungsunfähig gewesen; dies habe er in den Ausgangsverfahren nicht mitgeteilt, w...