• BinSchG § 6b Verwaltungszwang (Law)

  ...§ 6a erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen nach den für die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen allgemein geltenden Bestimmungen erzwingen.

• BerlinFG § 6b Begriffe (Law)

  ...§ 6a Abs. 2 Nr. 2 gelten die nach § 28 zulagenbegünstigten Arbeitslöhne zuzüglich der unter § 40 des Einkommensteuergesetzes oder unter ein Doppelbesteuerungsabkommen fallenden nicht zulagenbegünstigt...

• EuWG § 6b Wählbarkeit (Law)

  ...§ 6a Abs. 2 Nr. 1 in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 2. nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 im Herkunfts-Mitgliedstaat v...

• BNotO § 6b (Law)

  ...§ 6 Abs. 3 sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen. Die Landesjustizverwaltung kann für den Fall des § 7 Abs. 1 einen hiervon abweichenden Zeitpunkt be...

• VermG § 6b Entflechtung (Law)

  ...§ 6 in rechtlich selbständige Unternehmen oder in Vermögensmassen (Betriebsstätten) ganz oder teilweise entflochten werden. § 6 Abs. 1 bis 4 ist auf jede so gebildete Vermögensmasse gesondert anzuwend...

• GasNEV Eingangsformel (Law)

  ...§ 24 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2, 4, 5, 6 und 7 sowie Satz 3 und 5 und des § 29 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) verordnet die Bund...

• GasNEV § 14 Teilnetze (Law)

  ...§ 6 Abs. 5 der Gasnetzzugangsverordnung Teilnetze gebildet hat, hat er die nach § 4 ermittelten Netzkosten zunächst den einzelnen Teilnetzen zuzuordnen. Die Zuordnung kann durch eine sachgerechte Schl...

• GasNEV § 23 Strukturklassen (Law)

  ...§ 21a Abs. 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ergehen. (2) Die Absatzdichte eines Gasversorgungsnetzes ist der Quotient aus der Gesamtentnahme eines Jahres in Kilowattstunden...

• GasNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 95 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 4 oder 6, §...

• GasNEV § 20a (Law)

  ...§ 35 Absatz 1 Nummer 7 des Energiewirtschaftsgesetzes überprüft.

• GasNEV § 22 Vergleich (Law)

  Der Vergleich ist nach folgenden Grundsätzen durchzuführen: 1. Im Falle eines Vergleichs von Entgelten ist in Abhängigkeit der v...

• GasNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...§ 20 gebildet, sind diese in die Veröffentlichung der Netzentgelte aufzunehmen und der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. (2) Betreiber von Gasversorgungsnetzen haben ...

• GasNEV Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 21 Verfahren § 22 Vergleich § 23 ...

• GasNEV § 16 Verprobung (Law)

  (1) Netzbetreiber haben im Rahmen der Ermittlung der Netzentgelte sicherzustellen, dass ein zur Veröffentlichung stehendes Entgeltsystem geeignet ist, die nach § 4 ermittelten Kosten zu decken. Im Ein...

• GasNEV § 28 Dokumentation (Law)

  ...§ 4 Abs. 4 dokumentierten Schlüssel sowie deren Änderung, 4. die nach § 10 errechneten Differenzbeträge und 5. ...

• GasNEV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung regelt die Festlegung der Methode zur Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Gasfernleitungs- und Gasverteilernetzen (Netzentgelte).

• GasNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung bedeutet 1. Gaswirtschaftsjahr der Zeitraum vom 1. Oktober, 6.00 Uhr, eines Kalenderj...

• GärtnAusbV Anlage 6b (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 438 - 440) ...

• GewO § 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensge...

• VersRMAbschR 6b. Grundstücke, Inventar, Warenvorräte (Law)

  Die bisherigen Ansätze für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen, Maschinen und maschinelle Anlagen sowie für Warenvorräte dürfen in der Reichsmarkschlußbilanz nur bis auf eine...