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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/14 (Urteil)
...7995; s. zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf §§ 7 ff. AStG Senatsurteil in BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774, Rz 25 ff.). Der deutsche Gesetzgeber hat auf die EuGH-Rechtsprechung mit der durc...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/15 (Urteil)
...ag und ein vorbereiteter Vordruck einer Zustellungsurkunde übergeben, die nach der Zustellung wieder an die Stelle zurückgelangt, die den Zustellungsauftrag erteilt hat (vergleiche zum Beispiel § 176 ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 12/15 (Urteil)
...age in Höhe von 605.116,76 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 473.917,88 € verurteilt. Dagegen...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 135/16 (Urteil)
...§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF in Verbindung mit § 312d BGB und Art. 246a EGBGB noch aus § 2 Abs. 1, § 3 UKlaG zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 292/16 (Urteil)
...7, 1374, 1377; Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstag e.V. vom 29. November 2016 [Berichterstattung: Coester] FamRZ 2017, 77, 79). Nach den nicht angegriffenen Fest...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/16 (Urteil)
...agten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--), ihr eine Bescheinigung über die "Umsatzsteuerbefreiung in Bezug auf das Produkt Postzustellungsaufträge (PZA) gemäß §§ 176 ff...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 163/16 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 1, §§ 3, 3a, § 5a Abs. 2 und Abs. 4 UWG) und Erstattung von Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) setzen voraus, dass die Beklagte eine Informationspflicht gemäß § 312d Abs....
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EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 168/10 (A) (Urteil)
...§ 8 Abs. 2 Fünftes VermBG) und sechs Jahre beim Wertpapier-Kaufvertrag (§ 5 Abs. 2 Fünftes VermBG) und beim Beteiligungsvertrag oder dem Beteiligungskaufvertrag mit dem Arbeitgeber (§ 6 Abs. 3, § 7 Ab...