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SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...1) Die Benennung des Listenvertreters und seines Stellvertreters ist unbedingt erforderlich, da ansonsten die Liste ungültig ist (§ 77 Abs. 3 SVWO). ...
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SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...§ 16 Abs. 2 der Wahlordnung). 3) Soll ein Listenvertreter Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Sa...
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UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)
...§ 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
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VersMedV Anlage zu § 2 (Law)
...107 6. Absichtlich herbeigeführte Schädigungen 107 7. ...