Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 1 Ws (RB) 20/15 (Urteil)

...§ 2 (Kosten und Abrechnung, wo unter Ziff 1 S. 3 geregelt ist: Änderungen der Tarife sind im Einvernehmen mit der JVA möglich.), § 5 (Geheimhaltung, Datenschutz), § 8 (Verschiedenes) sowie die §§ 5 - ...