• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 250/14 (Urteil)

  ...§ 50 LBO SH im Hinblick auf die Wohnung Nr. 339 der Klägerin nachzukommen ist. Entgegen der Ansicht der Revision ist ein Beschluss mit einem derartigen Inhalt auch hinreichend bestimmt. Die unterschie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 8/13 R (Urteil)

  ...IX (durch Art 1 des Gesetzes vom 19.6.2001, BGBl I 1046) zum 1.7.2001 für alle Träger von Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§ 6 Abs 1, § 5 Nr 1 SGB IX) durch § 31 SGB IX einheitlich definie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/15 (Urteil)

  ...iskriminierung ist ebenfalls nicht verletzt. Es wird durch die Richtlinie 2000/78/EG konkretisiert (EuGH, Urteil vom 26. September 2013 - C-476/11 [ECLI:EU:C:2013:590] - Rn. 31). Die Legitimierung der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 406/09 (Urteil)

  ...iten bis 1966 und 1,1923 Entgeltpunkte für beitragsgeminderte und beitragsfreie Zeiten abzuziehen sind. Multipliziert mit dem Rentenwert von 26,13 Euro ergibt sich bei einem Zugangsfaktor von 1,0 ein ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/12 (Urteil)

  ...ich eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit nicht als hinreichend praktikabel erwiesen habe. Im Hinblick darauf, dass die Speedboote konstruktionsbedingt bereits bei niedrigen Geschwindigkeiten eine...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 12/08 (Urteil)

  ...ieht sich dabei auf §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und 16 BauNVO. Im Teil B – textliche Festsetzungen heißt es u.a.: 10 „1.1 Sondergebiet Wochenendhaussiedlung: 11 Die Wochenendhäuser dienen dem zeitweil...