• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 250/14 (Urteil)

  ...§ 50 LBO SH im Hinblick auf die Wohnung Nr. 339 der Klägerin nachzukommen ist. Entgegen der Ansicht der Revision ist ein Beschluss mit einem derartigen Inhalt auch hinreichend bestimmt. Die unterschie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 8/13 R (Urteil)

  ...ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/15 (Urteil)

  ...ie Richtlinie 2000/78/EG nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Verteidigung der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 406/09 (Urteil)

  ...idung des Senats vom 7. September 2004 (- 3 AZR 517/03 - AP BetrAVG § 2 Nr. 47 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 23) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Sie betrifft Zeiten eines juristischen Studiums sowie der sic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/12 (Urteil)

  ...ich eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit nicht als hinreichend praktikabel erwiesen habe. Im Hinblick darauf, dass die Speedboote konstruktionsbedingt bereits bei niedrigen Geschwindigkeiten eine...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 12/08 (Urteil)

  ...idrig ist die Anlage, wenn sie nicht von der erforderlichen Baugenehmigung gedeckt ist. Materiell baurechtswidrig ist sie, wenn sie zum maßgebenden Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist. Im Hinblick a...